Hier werden Gesetze, Verordnungen, Übereinkommen oder Konzepte aufgeführt, die den Umgang mit Baggergut beeinflussen oder regeln.

Internationale Übereinkommen

Internationale Regelungen

Nationale Konzepte und -regelungen in Deutschland

 

Internationale Übereinkommen

“Specific Guidance for Assessment of Dredged Material" (69KB), adopted by the       22nd Consultative Meeting of Contracting Parties to the London Convention       1972 by resolution LC.22/5 (2000)

"OSPAR Guidelines for the Management of Dredged Material" (308KB), OSPAR-       Convention for the Protection of the Marine Environment of the North-East       Atlantic (2004)

"Revised Guidelines for the Disposal of Dredged Spoils " (108KB), HELCOM-       Baltic Marine Environment Protection Commission

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Internationale Regelungen

Niederlande

In den niederländischen Häfen müssen jährlich rund 30 Mio. m3 gebaggert werden, davon müssen rund 2 Mio. m3 infolge ihrer Schadstoffbelastung gesichert untergebracht werden. Die übrige Menge wird ins Meer umgelagert. Dafür gibt es Regelwerke. Bis 2004 wurde das Baggergut mit dem Uniforme Gehalte Toets (UGT or Uniform Content Test) bewertet. Dieser Test beinhaltete verschiedene „klassische“ Parameter, deren Auswahl in den 70er Jahren erfolgte. Heutzutage gibt es neue Problemstoffe. Zudem besteht zunehmender Bedarf, das toxische Zusammenwirken der Stoffe zu kennen. Die niederländische Regierung hat deshalb die Entwicklung eines neuen Systems beauftragt. 2004 wurde der so genannte Chemical Toxicity Test (CTT) im Staatsblatt veröffentlicht. Neben chemischen Parametern beinhaltet der CTT auch ökotoxikologische Testverfahren.

Der Text “Chemical Toxicity Test for the Dispersability of Saline Dredged Material” (166kB) stammt von der niederländischen Website www.zeeslib.nl 

Im Frühjahr 2006 wurde die niederländische Politik im Umgang mit marinen Sedimenten einer grundlegenden Revision unterzogen, mit der auch die Rolle des CTT neu bestimmt wurde. Dies wird im "Visionsdokument Umgang mit marinem Baggergut" ausgeführt.

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Nationale Konzepte und -regelungen in Deutschland

Im August 2009 haben sich der Bund und die 5 Küstenländer auf Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern verständigt. Diese werden nun in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eingeführt. Durch Erlass des BMVBS wurde die HABAK außer Kraft gesetzt, dafür gelten jetzt auch bei der WSV die Übergangsbestimmungen. Sie finden sich hier.

Im Dezember 2001 wurde durch den Bund-Länder-Arbeitskreis Baggergut Küste (BLABAK) unter Beteiligung der Umwelt- und Verkehrsressorts des Bundes und der 5 Küstenländer das Konzept zur Handhabung von Tributylzinn (TBT) belastetem Baggergut im Küstenbereich      (32KB) zur Anwendung in den jeweiligen Bereichen verabschiedet.


Regelungen des Bundes

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gilt für den Binnenbereich die Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland (690KB)      (HABAB-WSV), 2. überarbeitete Fassung (2000)


Regelungen der Bundesländer

Brandenburg
http://www.brandenburg.de/land/mlur/politik/recht/rv_abf.htm

Brandenburgische Richtlinie. Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RR-EvB). Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg vom 10. Juli 2001.

     "Die BB RL-EvB dient der Umsetzung der Ziele der Abfallwirtschaft ... und      regelt die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Baggergut an Land.      ... Nicht behandelt wird die Umlagerung ... innerhalb eines Gewässers und      das Einbringen von Stoffen in ein Gewässer.“

Verwaltungsvorschrift zur Zuordnung der Abfälle mit schädlichen Verunrei-nigungen gemäß Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle vom 30. Mai 2001

     Die Verwaltungsvorschrift gibt u.a. für Baggergut die Kriterien zur Einstufung      als "Abfall mit schädlichen Verunreinigungen“ an.

Hamburg
Auf der Webseite der Hamburg Port Authority stehen das gemeinsame „Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ von HPA und WSV ebenso wie die Monitoringberichte der HPA zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 in der Nordsee zum Download zur Verfügung.  [10.10.2008]

"Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen" Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Drucksache 18/6207 vom 08.05.2007

"Sicherung der Unterbringung des Baggergutes aus Hafen und Elbe“ (416KB). Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Drucksache 16/3080 vom 28.09.1999

"Initiativen Hamburgs zu Tributylzinn in Schiffsanstrichfarben“ (160KB). Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14. Oktober 1999. Drucksache 16/4660 vom 15.08.2000

Abfallwirtschaftsplan Baggergut. Abfallwirtschaftsplan Baggergut der Freien und Hansestadt Hamburg aus 2001.

Mecklenburg-Vorpommern
Ein Konzept zum Umgang mit Baggergut befindet sich in Vorbereitung.

Sachsen-Anhalt
Mit Mulde und Saale liegen in Sachsen-Anhalt wesentliche mögliche Quellen für die Schadstoffbelastung der Elbe. Dies war für das Land Sachsen-Anhalt der Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines Sedimentmanagementkonzeptes auf Landesebene.

Richtlinie für die Entsorgung von Baggergut im Land Sachsen-Anhalt. Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Sachsen-Anhalt, vom 8.3.1999. MBL LSA Nr. 18/1999 vom 27.5.99

     Regelt die Verwertung und Beseitigung von Baggergut, das bei Unterhaltung      und Ausbau anfällt. Gilt für Baggergut aus Bundeswasserstraßen nur, wenn      dies außerhalb der Wasserstraße verbracht wird.

Schleswig-Holstein
Baggergutkonzept der Landesregierung. Eingeführt durch Ministerium für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein am 18. Januar 1996. Das Konzept wird derzeit überarbeitet.

Flussgebiete
‘Umgang mit belastetem Baggergut an der Elbe – Zustand und Empfehlung" (1,8Mb). ARGE Elbe 1996

"Baggergutbewertung“ Veröffentlichung der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung (IKSR), 1995


Gesetze, Verordnungen, Regelwerke

Die folgende Zusammenstellung führt internationale und nationale Gesetze und Verordnungen auf, die für den Umgang mit Baggergut Bedeutung haben können. Diese Liste ist nicht abschließend. Hinweis: Die Übersicht ist nicht mehr in jedem Fall aktuell (6/2007).

Die Dokumente können im Internet heruntergeladen werden (s. Links / Recht)

Internationale Meeresschutzübereinkommen

Waste Assessment Framework Internationales Protokoll vom 7.11.1996 zum London-Übereinkommen; bekanntgegeben am 16.7.1998 im BGBl II, Nr. 25, S. 1345 ff
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks Gesetz vom 30.8.1994, BGBl. II, S.1355 zum OSPAR-Übereinkommen (als gemeinsame Nachfolge für die OSLO- und PARIS-Übereinkommen)
Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes Gesetz vom 30.8.1994, BGBl. II, S.1355 zum HELSINKI-Übereinkommen


Europäische Union

75/442/EWG Richtlinie über Abfälle
85/337/EWG Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (geändert durch 97/11/EG)
91/689/EWG Richtlinie über gefährliche Abfälle
99/31/EG Richtlinie über Abfalldeponien
2000/60/EG Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ("Wasserrahmenrichtlinie“)
2000/532/EG Entscheidung über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
2003/33/EG Entscheidung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gem. Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 199/31/EG


Deutschland

Hinweis: Diese Aufstellung ist nicht mehr in jedem Punkt aktuell (September 2006)

Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV, Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20. Februar 2001
Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV vom 10. Dezember 2001
Abfallwirtschaftskonzept- und Bilanzverordnung – AbfKoBiV vom 13. September 1996
Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung - BestüVAbfV vom 10. September 1996
Bundes-Berggesetz - BBergG vom 13. August 1980
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV vom 12. Juli 1999
Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG, Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998
Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge vom 26. September 2002
Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG vom 4. November 1998
Deponieverordnung – DepV, Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 24. Juli 2002
Erste allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31. Januar 1990
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG vom 5. September 2001
Hohe-See-Einbringungsgesetz. Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See vom 25. August 1998
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Krw-/ AbfG, Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994
Nachweisverordnung – NachwV, Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise vom 17. Juni 2002
TA Siedlungsabfall, Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz. Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen vom 14. Mai 1993
TA-Abfall Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz, Teil 1: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 12. März1991
Umweltinformationsgesetz - UIG vom 23. August 2001
Versatzverordnung – VersatzV, Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage vom 24. Juli 2002
Wasserhaushaltsgesetz – WHG, Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes vom 19. August 2002
   
"Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil (Überarbeitung)“ Mitteilung Nr. 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA. Spezieller Teil Boden (u.a. Baggergut) in Vorbereitung.

Download www.laga-online.de

2003

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